Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeine Bedingungen
  1. Blechzulieferer.de ist ein Online-Magazin mit Internetplattform und wird von der Roggenbuck & Hombeck GbR, Auf dem Rott 51, in 59427 Unna (vertreten durch Herrn Konrad Roggenbuck und Herrn Daniel Hombeck) betrieben.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Roggenbuck & Hombeck GbR ("Betreiber"), und einem registrierten Nutzer ("Nutzer") der Internet-Plattform http://www.blechzulieferer.de ("Blechzulieferer")
  3. Zwischen Betreiber und Nutzer abweichend getroffene Vereinbarungen sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden grundsätzlich keine Anwendung
  4. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu ändern. Die entsprechende Mitteilung an den Nutzer erfolgt per E-Mail oder beim Log-in. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb 2 Wochen schriftlich widerspricht.
§ 2 Registrierung und Nutzung
  1. Zur Nutzung von Blechzulieferer ist eine Registierung notwendig. Die Nutzung darf nur zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Der Nutzer muss bei der Nutzung von Blechzulieferer in Ausübung einer erlaubten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben in seinem Nutzer-Account aktuell zu halten.
  3. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, in dem der Betreiber die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Ohne Angabe von Gründen kann der Nutzer den Nutzungsvertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigung per E.Mail an widerrufen.
  4. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet eine Registrierung vorzunehmen.
  5. Wie im Fall eines Widerrufs werden wie auch bei Nichtregistrierung die vom Nutzer mitgeteilten Daten gesperrt bzw. gelöscht.
  6. Mit der Registrierung wird dem Nutzer ein sog. Nutzer-Account zur Verfügung gestellt, in den er sich mit dem im Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Benutzernamen und Passwort einloggen kann.
  7. Im Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ändern.
  8. Nutzer, die einen kostenpflichtigen Eintrag in der Datenbank „Firmenprofile“ gebucht haben, können auf blechzulieferer.de über den Nutzer-Account, das eigene Unternehmen betreffende Pressemittelungen sowie weitere Werbeinformationen veröffentlichen und Anzeigen über Maschinenangebote bzw. Maschinengesuche inserieren.
  9. Die Nutzer können ihre Datenbankeinträge jederzeit selbständig ändern und löschen.
  10. Verträge, die über ein auf blechzulieferer.de veröffentlichtes Angebot oder Gesuch zurückgehen, kommen ohne eine Beteiligung des Betreibers zustande.
  11. Jeder Nutzer, der eine Pressemitteilung, eine Werbemitteilung oder ein Inserat bei blechzulieferer veröffentlicht, ist für die entsprechenden Inhalte und die Richtigkeit der dort gemachten Angeben verantwortlich und haftet hierfür.
  12. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Rechte Dritter zu verletzen und geltendes Recht zu beachten. Entsprechen die vom Nutzer eingestellte Informationen nicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland oder verstoßen sie gegen die guten Sitten, so wird der Betreiber diese Informationen löschen und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten. Dies bezieht sich insbesondere auf pornografische, rassistische, gewaltverherrlichende oder andere diskriminierende Inhalte, sowie auf marken-, wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verstöße.
  13. Jeder Nutzer verpflichtet sich Gesetzesverstöße und Verstöße gegen die guten Sitten unverzüglich unter der Adresse zu melden.
  14. Mit der Registrierung erhält der Nutzer keinen Anspruch auf bestimmte Plattformangebote.Der Betreiber ist berechtigt, die auf der Plattform angebotenen Services im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, zu ergänzen oder ggfs. Zu löschen, als dass dies der Weiterentwicklung des Plattformangebotes dient oder rechtlich erforderlich ist.
  15. Für alle vom ihm selbst eingestellte Inhalte räumt der Nutzer dem Betreiber das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte gegebenenfalls zukünftig auch auf anderen Internetplattformen des Betreibers zu veröffentlichen.
  16. Jeder Nutzer akzeptiert, dass er nach Registrierung bei blechzulieferer.de Anfragen oder Angebote von anderen Nutzern aufgrund seiner Registrierung erhält.
  17. Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte, die mit einem Firmennamen oder Firmenlogo versehen sind, von dieser Firma und nicht vom Betreiber stammen. Der Betreiber ermöglicht lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Falls sich ein Nutzer von Inhalten der Plattform in seinen Rechten verletzt fühlen sollte, hat er die Möglichkeit den Betreiber unter zu informieren. Bei begründetem Verdacht wird der Betreiber den Inhalt sperren und den Urheber der Information zur Stellungnahme auffordern.
  18. Der Betreiber versucht, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein, die ständige Verfügbarkeit der Internetseiten zu gewährleisten. Wartungen und vorhersehbare Unterbrechungen werden rechtzeitig auf der Plattform angekündigt. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer findet nicht statt.
§ 3 Pflichten des Nutzers
  1. Der Nutzer wird sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und die Nutzung seines Account vor der Nutzung Dritter schützen. Er ist für von ihm verschuldete missbräuchliche Nutzung seines Accounts haftbar.
  2. Sofern vom Betreiber die Speicherung von Informationen angeboten wird, darf der Nutzer die ihm zugänglichen Plattform-Informationen auf seinem Rechner speichern und für eigene Informationszwecke nutzen. Darüber hinausgehende Vervielfältigungen, Verbreitungen oder Nutzungen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Betreibers erlaubt. Sämtliche Rechte bleiben beim Betreiber bzw. dem jeweiligen Urheber der Informationen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm in seinem Account selbst eingestellten Inhalte zu speichern oder zu sichern. Der Betreiber ist nicht verpflichtet dies für ihn zu tun bzw. die Daten bereitzuhalten.
§ 4 Preise, Zahlungen, Vertragslaufzeit
  1. Für eine Basisregistrierung bei blechzulieferer.de und die allgemeine Nutzung fallen für den Nutzer keine Gebühren an.
  2. Sofern kostenpflichtige Registrierungen in der Datenbank Firmenprofile gebucht werden oder darüber hinaus gehende individuelle Dienstleistungen vereinbart werden, richtet sich die Höhe der Gebühren nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste sowie bei individuellen Dienstleistungen nach den jeweiligen individuellen Vereinbarungen.
  3. Alle Angebote für kostenpflichtige Leistungen sind freibleibend. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er vom Betreiber schriftlich bestätigt wird oder die entsprechende Dienstleistung auftragsgemäß bereitgestellt wird.
  4. Für einen neuen Buchungszeitraum können die Gebühren vom Betreiber ohne Angabe von Gründen angepasst werden. Der Nutzer wird darüber vom Betreiber per E-Mail rechtzeitig im Voraus informiert.
  5. Der Nutzer erhält vom Betreiber sowohl für die kostenpflichtige Registrierung in der Datenbank Firmenprofile als auch für darüber hinaus gehende Dienstleistungen eine entsprechende Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind mit einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, wenn er den Kaufpreis nicht binnen 10 Tagen ab Datum der Rechnungsausstellung leistet.
  6. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eventueller Gegenansprüche, auch solcher aus anderen Geschäften, zurückzubehalten oder aufzurechnen (Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts und Aufrechnungsverbot).
  7. Bei Zahlungsverzug des Kunden/Bestellers werden unbeschadet darüber hinausgehender Ersatzansprüche Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank per anno in Rechnung gestellt.
  8. Kostenpflichtige Registrierungen zur Nutzung der Plattform haben eine Laufzeit von 12 Monaten und werden im Voraus berechnet.
  9. Wird die Nutzungsvereinbarung nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sie sich automatisch um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung der Nutzungsvereinbarung ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch den Nutzer hat durch schriftliche Mitteilung an die E-Mail-Adresse oder per Brief an die Postadresse des Betreibers zu erfolgen.
  10. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei Verstoß gegen §2, Abs. 10, ist jederzeit möglich. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht rückerstattet.
§ 4 Haftung
  1. Der Betreiber ist weder Vermittler, Makler oder Händler, sondern stellt ausschließlich die Internetplattform blechzulieferer.de zur Nutzung zur Verfügung.
  2. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Nutzer eingestellten Informationen und haftet auch nicht für diese Informationen. Die vom Nutzer veröffentlichten Informationen werden vom Betreiber nicht auf deren Inhalt überprüft. Eine Haftung des Betreibers für den Inhalt der vom Nutzer eingestellte Informationen ist ausgeschlossen.
  3. Bei einer Verlinkung auf eine andere Internetseite, die nicht vom Betreiber betrieben wird, haftet der Betreiber nur, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die alleinige Haftung, insbesondere für Schäden liegt beim Anbieter der verlinkten Seite.
  4. Der Betreiber haftet auch nicht für die Inhalte der Webseiten seiner Werbepartner. Gleiches gilt im Falle eines Rechtsstreites zwischen Nutzer und Werbepartner des Betreibers.
  5. Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die daraus entstehen, dass Nutzerinformationen nicht oder gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden ist ausgeschlossen.
  6. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
  7. Die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern sowie Vertretern des Betreibers ist auf den gleichen Umfang wie die Haftung des Betreibers selbst begrenzt.
  8. Sämtliche vom Nutzer eingestellten Informationen, insbesondere Pressemitteilungen sind inklusive der bereitgestellten Fotos zur öffentlichen Wiedergabe freigegeben. Der Nutzer erteilt dem Betreiber die Genehmigung (§ 31 UrhG) und gibt sein Einverständnis zur öffentlichen Wiedergabe und Nutzung sämtlicher vom ihm bereitgestellten Pressemitteilungen, Fotos sowie anderer Inhalte. Darüber hinaus erteilt er seine ausdrückliche Zustimmung (§39 UrhG) das Texte und Überschriften der Pressemitteilungen und Inhalte vom Betreiber geändert werden dürfen.
  9. Der Betreiber behält das Urheberrecht für veröffentlichte, von ihm selbst verfasste Texte, Grafiken, für eigene Fotos, Filme sowie für andere Objekte und Inhalte. Deren Vervielfältigung in elektronischen oder gedruckten Medien ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Betreibers erlaubt.
  10. Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen bei dem Betrieb der Internetseiten. Er haftet insbesondere nicht dafür, dass eingestellte Informationen nicht ununterbrochen und/oder nicht fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden.
  11. Der Betreiber haftet auch nicht für den Fall, dass nicht zu vertretende Störungen durch höhere Gewalt bei ihm selber oder bei einem seiner Unterlieferanten auftreten. Höhere Gewalt liegt vor, sobald ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis eintritt, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden kann.
§ 5 Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das zuständige Gericht am Standort des Betreibers.
  2. Auf unsere Verträge findet prozessuales deutsches Recht Anwendung.
  3. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen und Nebenabsprachen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.
Stand 25.05.2011
blechzulieferer.de – Roggenbuck & Hombeck GbR, Auf dem Rott 51, 59427 Unna